Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Kanzlerin Beschlüsse aus Brüsseler Nachtverhandlungen durch den Bundestag bringen muss. Was geschah in Sachen Griechenland bisher? Ein Überblick. gesamten Artikel lesen
Nach dem großen Euro-Treffen fliegen die Staats- und Regierungschefs zurück in die europäischen Hauptstädte, um sich dort den dringend notwendigen Rückhalt für die anstehenden Beschlüsse zu besorgen. Im Gepäck der Euro-Retter warten brisante Papiere...
Eile mit Weile – und dem Parlament: Union und FDP einigen sich vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF auf erweiterte Parlamentsrechte. Auch in Eilfällen muss die Regierung künftig die Zustimmung des Haushaltsausschusses...
Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt seine ersten Hürden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmen seiner Einbringung in den Bundestag zu. Allerdings gibt es bei Schwarzen und Gelben Gegenstimmen und Enthaltungen. Der...
Ein vertrauliches Gutachten aus dem Bundestag warnt die Parlamentarier vor gewaltigen Risiken durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Die darin vorgesehenen Bürgschaften könnten Deutschland und damit die Steuerzahler schlimmstenfalls mit Summen in dreistelliger Milliardenhöhe belasten,...
Dem Missbrauch von Leiharbeit durch unerwünschte Drehtür-Effekte auf Kosten der Stammbeschäftigten soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu beschließt der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. gesamten Artikel lesen
Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Dachanlagen soll ab Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 greift zudem die reguläre Kürzung um neun Prozent. gesamten Artikel lesen
Die geplante Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS erzürnt weiter die Hochtief-Mitarbeiter. Rund 2000 von ihnen machen vor dem Bundestag ihrem Unmut Luft. Mit von der Partie ist auch SPD-Chef Gabriel. Laut IG BAU...
Nun ist es soweit: Der Bundestag kürzt zum 1. Juli die Förderung von Solarstrom um 11 bis 16 Prozent. Die Opposition kritisiert die Neuregelung heftig. gesamten Artikel lesen
Ab Juli werden auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit. Zugleich sollen dann auch viele Postleistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Umsatzsteuer unterliegen. gesamten Artikel lesen
