Brüssel knöpft sich Deutschland ein zweites Mal wegen des umstrittenen Volkswagen-Gesetzes vor. Weil der VW-Anteilseigner Niedersachsen trotz seines Anteils von nur 20 Prozent dank des Gesetzes wichtige Entscheidungen im Konzern verhindern kann, verstößt es...
Das VW-Gesetz ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nun leitet die Behörde erneut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Grund des Streits ist die 20-prozentige Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen auf...
Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt seine ersten Hürden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmen seiner Einbringung in den Bundestag zu. Allerdings gibt es bei Schwarzen und Gelben Gegenstimmen und Enthaltungen. Der...
Venezuelas Präsident Chávez lässt seinen Ankündigungen schnell Taten folgen. Die Goldminen des Landes werden "zur Stärkung der nationalen Unabhängigkeit" verstaatlicht und das Gold aus dem Ausland zurückbeordert. Ein entsprechendes Gesetz ist unterzeichnet. gesamten Artikel...
Dem Missbrauch von Leiharbeit durch unerwünschte Drehtür-Effekte auf Kosten der Stammbeschäftigten soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu beschließt der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. gesamten Artikel lesen
Mit dem Mediengesetz sorgt Ungarns Regierung bereits europaweit für Unmut. Doch damit nicht genug: Die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank wird eingeschränkt. EZB-Präsident Trichet droht nun mit Konsequenzen. gesamten Artikel lesen
Die Übernahmepläne des spanischen Baukonzerns ACS lösen in Deutschland hektische Betriebsamkeit aus: Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet unter Hochdruck an einem Gesetz, das deutsche Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen soll. Unklar ist, ob das Schutzschild...
Mit Hilfe eines Gesetzes soll eine Entspannung auf dem US-Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Die vom Kongress verabschiedeten Maßnahmen umfassen Steuererleichterungen und Infrastrukturprojekte. Eine Unterschrift von Präsident Obama unter das Papier gilt als sicher. gesamten Artikel...
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, mit dem Boni von Bank- und Versicherungsmanagern unter die Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin gebracht werden sollen. gesamten Artikel lesen
Der isländische Staatschef Ólafur Ragnar Grímsson verhindert das Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Entschädigung hunderttausender ausländischer Kunden der Pleite-Bank Icesave ermöglicht hätte. Er werde das Gesetz nicht ratifizieren, kündigt er in einer Fernsehansprache an....
